Mehr als dreißig führende Organisationen und Verbände der Bau-, Baustoff- und Immobilienbranche – darunter auch MIRO – tragen die Aktionsplattform „Impulse für den Wohnungsbau“. Wie bereits in den Jahren zuvor, richteten die Akteure erneut Mitte März 2023 einen warnenden, faktengestützten Appell an Bundestag und Bundesregierung.
Die Hauptbotschaft des aktuellen Positionspapiers bleibt im Kern gleich: Der Wohnungsbau braucht mehr Verlässlichkeit, mehr Tempo, mehr Anreize – und weniger bürokratische Hürden. Hinzu kommt nun die berechtigte Sorge, dass der Bund ohne zügiges Gegensteuern ein Scheitern seine eigenen Neubau- und Klima-Ziele riskiert. Statt des „Zick-Zack-Kurses“, fordern die Verbände und Organisationen einen stringenten „Zack-Zack-Kurs“, der nichts weniger als Verlässlichkeit signalisiert. Dazu seien die politischen Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass ausreichend sozialverträglich bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.
So lautete zwar auch das Versprechen der Koalitionäre, doch stattdessen sind nun deutliche Rückgänge im Wohnungsneubau absehbar; die Bauwirtschaft warnt gar vor einem fatalen Konjunktureinbruch. Angesichts kaum noch realistischer Plan- und Kalkulierbarkeit im schwierigen Umfeld, könnten selbst bereits genehmigte Projekte auf der Kippe stehen. Die erwartbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines nachhaltigen Rückgangs der Bautätigkeit wären dramatisch. Selbst der mühevoll positiv entwickelte Fachkräftebestand der Baubranche wäre kaum zu halten, wenn die Bautätigkeit trotz negativer Schocks nicht stabilisiert werden kann.
Das Aktionsbündnis fordert richtigerweise eine Anpassung der politischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau sowie die Modernisierung. Dazu müsse die Neubau-Förderkulisse attraktiv, effizient und technologieoffen gestaltet werden, was auch ein erhöhtes Volumen für die Neubauförderung auf mindestens 10 Mrd. Euro pro Jahr beinhalten sollte. Sämtliche Förder- und Nachweisverfahren müssten effizient, kostenneutral und innovationsfreundlich gestaltet werden.
Der Hochlauf bei der sozialen Wohnraumförderung des Bundes müsse wegen der schwierigen Lage auf dem Baumarkt, den stark gestiegenen Preisen und den weitaus höheren Finanzierungskosten gestrafft und an die Preisentwicklung angepasst werden, um signifikante Effekte auslösen zu können.
Bei selbstgenutztem Wohneigentum gelte es spezielle Förderungen für Schwellenhaushalte anzubieten, etwa wie im Koalitionsvertrag vorgesehen durch eigenkapitalersetzende Darlehen. Auch sollte der Erwerb von Bestandsgebäuden förderfähig werden, sofern anschließend eine energetische Modernisierung erfolgt. Impulse für energetische Modernisierungen brauchten ebenfalls Rückenwind, etwa durch spezielle Modernisierungsförderungen.
Sämtliche geforderten Einzelmaßnahmen kommen nur dann überhaupt in der gewünschten Form zum Tragen, wenn gleichzeitig die allfälligen bürokratischen Fesseln gelöst werden. Ein entschlacktes und vereinfachtes Baurecht käme effizienteren Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozessen sowie gleichermaßen der behördlichen Abwicklung entgegen. Weiter werden hier digitalisierte Verfahren und die Stärkung von Typengenehmigungen als hilfreich genannt. Mit einer Experimentierklausel sollen unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von Normen und Standards möglich sein, wenn Gebäudefunktion und -sicherheit gewährleistet bleiben. Der Einsatz neuer, effektiver Bauprodukte und Bauarten ließe sich mit rascheren Zulassungen begünstigen – und – schließlich und letztlich: Für die Erreichung der Wohnungsbau-Ziele ist die klassische, bedarfsgerechte Versorgung mit Baurohstoffen essenziell und muss dauerhaft gewährleistet bleiben. Das heißt konkret, die heimische Rohstoffgewinnung ist verbindlich zu sichern, was sich ebenfalls nur mit vereinfachten und schnelleren Genehmigungsverfahren bedarfsgerecht umsetzen lässt.
Susanne Funk, MIRO-Geschäftsführerin Politik, bewertet die neuerliche Forderung des Aktionsbündnisses mit der Aussage: „Die unter der Überschrift ‚Impulse für den Wohnungsbau‘ vereinte Fachkompetenz verschiedenster Verbände und Organisationen bietet der Politik eine exzellente Expertise. Wichtig ist, dass dieses Angebot auch abgerufen wird. Wir kommen nicht zusammen, um wieder und wieder Vorschläge zu unterbreiten, sondern sehen uns als Wegbereiter für konkrete Ergebnisse. Ganz gleich, wie die Zeiten sind – am Ende wird die Regierung jeder Legislatur an ihren konkreten Handlungen gemessen.“
Das aktuelle Positionspapier vom 14. März 2023 und die Teilnehmer der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ unter Koordination des Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden, bbs, finden sich unter: www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de