2. März 2023: Impuls für verkehrstüchtige Wasserstraßen: Eines der erklärten Ziele der Bundesregierung ist es, den Anteil der Binnenschifffahrt am Güterverkehr von 6,9 Prozent in 2021 auf 12 Prozent bis 2030 steigern zu wollen. Der Zustand der Wasserstraßeninfrastruktur lässt jedoch mittlerweile Zweifel aufkommen, ob dieses Ziel erreichbar ist. Die „Initiative System Wasserstraße“ (ISW) fasst zusammen, wie das noch gelingen kann. Gestützt auf 22 Verbände, darunter auch den Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, haben die Akteure ein Impulspapier mit konkreten Forderungen entwickelt und im Februar 2023 vorgelegt.
Es geht – wie immer häufiger in Deutschland festzustellen, im Fall von Wasserstraßen aber schwieriger oberflächlich zu erkennen ist – um den Verfall wichtiger Infrastruktur. Dieser Prozess ist zu unterbrechen, denn unsere Wasserstraßen in einem guten Zustand zu erhalten und wie angestrebt bedarfsgerecht mit Verlagerungspotenzial auszubauen, ist ökologisch sinnvoll. Nur ab sofort beherzt umgesetzte Maßnahmen tragen im gesellschaftlichen Kontext dazu bei, Schwerlast- und andere Transporte wo immer möglich vom Verkehrsträger Straße abzuziehen.
Dafür einzutreten, ist ganz im Sinne der unter dem Dach von MIRO aktiven Unternehmen, die ihre Gesteinsprodukte gemäß einer Untersuchung zur Verkehrsträgerverteilung aus dem Jahr 2019 bereits zu rund je einem Drittel per Lkw, Bahn und Binnenschiff verfrachten (Erhebung für Sand/Kies in Mio. tkm). Eine Ertüchtigung und der Ausbau des Wasserstraßennetzes würde eine weitere positive Verschiebung in Richtung dieses umweltfreundlichen Transportweges begünstigen.
Deshalb fordert auch MIRO wie alle Akteure der ISW eine angemessen hohe und langfristig gesicherte Finanzierungszusage für den Erhalt und Ausbau der Binnenschifffahrts- sowie Seeschifffahrtswasserstraßen und setzt sich für eine moderne, leistungsfähige und effizient arbeitende Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ein. Ausgestattet mit den nötigen Mitteln und Kompetenzen sollte diese den verfallsbegünstigenden Sparkurs beim als klimafreundlich eingestuften Verkehrsträger Wasserstraße beenden können. Damit wird nicht weniger als ein Meilenstein der erklärten Mobilitätswende in Deutschland gesetzt. Denn was bei Schiene und Straße mit der überjährigen Finanzierungsvereinbarung bereits umgesetzt beziehungsweise beschlossen ist, wird beim Verkehrsträger Wasserstraße noch vermisst.
Das Papier der „Initiative System Wasserstraße“ ist hier abrufbar: