MIRO im Gespräch mit der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin im BMWi

MIRO im Gespräch mit der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin im BMWi
Dr. Gerd Hagenguth, Susanne Funk und Frank Hippelein (v.l.) auf dem Weg ins BMWi zu Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die neue PSt nahm die für sie neuen MIRO-Argumente auf. Sie werden in weiteren Gesprächen mit den Verantwortlichen der Unterabteilung „Rohstoffpolitik“ eine Hauptrolle spielen. Fotos: MIRO

Nicht lockerlassen: Auf- und Erklärung Schritt für Schritt

Für Anfang März – noch vor dem Corona-Kontaktverbot – nahmen MIRO-Präsident Dr. Gerd Hagenguth und die für Politik zuständige MIRO-Geschäftsführerin Susanne Funk einen Termin im Bundeswirtschaftsministerium wahr. Seitens der organisierten Unternehmerschaft wurden sie von Frank Hippelein, Geschäftsführer Schön+Hippelein Natursteine, begleitet.

Das Gespräch diente in erster Linie dem Ziel, die seit 29. November 2019 in Nachfolge von Oliver Wittke neu ins Amt eingestiegene Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Herausforderungen der Gesteinsbranche zu sensibilisieren. Wie zuvor Oliver Wittke ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Themenbereiche Europapolitik, Wirtschaftspolitik und Industriepolitik zuständig, womit auch die Rohstoffpolitik zu ihrem Verantwortungsbereich zählt.

Inhaltlich dominiert wurde der Austausch von der Problematik ausbleibender und verzögerter Genehmigungen für die Gewinnung heimischer mineralischer Rohstoffe. Zusätzlich zu dieser an sich bereits ausreichend schwerwiegenden Situation, legten die Verbandsvertreter unterstützt von Unternehmer Hippelein der Staatssekretärin weitere flankierende Schwierigkeiten dar. Denn sowohl bei der dringend notwendigen Gewinnung von Sand und Kies als auch von Naturstein werden unternehmerische Aktivitäten, deren Genehmigung im Grunde wegen überwiegender Kleinräumigkeit gemessen an früheren Erfahrungen unkompliziert scheint, zunehmend blockiert. Wenn aber Anschluss- oder Erweiterungsgenehmigungen durch Bürgerinitiativen bzw. Bürgerentscheide auch ohne greifbare Gründe verhindert oder komplett gekippt werden können, ist eine gefährliche Schieflage entstanden. Macht die emotionale Hebelwirkung aber genau das möglich, drängt sich die Frage auf, inwieweit Gemeinwohlinteressen gegenüber Partikularvorlieben in der heutigen Zeit noch gelten?

Dr. Hagenguth führte zur Untermauerung Beispiele aus allen Bundesländern an, die auch auf der Bundesebene alle Alarmglocken läuten lassen sollten. Denn das umfängliche Auslaufen von Gewinnungsgenehmigungen in den nächsten fünf bis zehn Jahren, wird ohne entsprechende Anschluss- oder Neuaufschlussgenehmigungen in adäquatem Umfang zu völlig neuen Import-Abhängigkeiten der deutschen Bedarfsträger führen. Hauptsächlich betroffen wären die mineralische Baustoffindustrie und die Bauwirtschaft. Nachdem bereits in den vergangenen fünf Jahren bundesweit die Anzahl der Gewinnungsstätten um rund 15 % abgenommen hat, ist eine Trendwende zwingend geboten. Letzteres auch unter dem Aspekt der bedarfsnahen Versorgung von Abnehmern, die mit ökologisch sinnvollen kurzen Lieferwegen bisher als besonderes Branchenplus galt. Waren all diese Argumente schon in Vor-Corona-Zeiten überzeugend und schlagkräftig, sollten sie erst recht für den schwierigen Neustart nach der Pandemie berücksichtigt werden. Immerhin steht die Frage im Raum, wie viel Abhängigkeit sich die deutsche Volkswirtschaft ohne Not zusätzlich aufladen will. Dieser Aspekt wird eine der Kernthesen im vereinbarten fortgesetzten Dialog mit dem Leiter des Grundsatzreferates der BMWi-Rohstoffabteilung sein, der ebenfalls am beschriebenen Treffen Anfang März teilnahm.