MIRO befürwortet die Forderungen der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“
Unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau, DGfM, haben zahlreiche Verbände der Baustoffindustrie, der Bau- und Immobilienwirtschaft, Architekten, Ingenieure, Planer, der Deutsche Mieterbund, Gewerkschaftler und Innungen vor einigen Jahren die gemeinsame Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ ins Leben gerufen. Die Initiative wird von über dreißig Verbänden und Organisationen getragen. Gemeinsam weisen sie aktuell in einem neuen Positionspapier darauf hin, wie zwingend es ist, für die Zeit nach dem Corona-Lockdown verbesserte Anreize für den Wohnungsbau zu setzen. Denn zwei Dinge sind klar: Ein Einbruch der bislang noch gesamtwirtschaftlich stabilisierend wirkenden Bauwirtschaft muss vermieden und die weiterhin prekäre Situation auf den Wohnungsmärkten entspannt werden. Sofortmaßnahmen wie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden deshalb ebenso konsequent gefordert, wie die Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung und verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen im Mehrfamilienhausbau.
Die Macher der Initiative nennen ihren „Masterplan für den Post-Corona-Wohnungsbau“ ein sicheres „Konjunktur-Gerüst“, das Rahmenbedingungen setzt, um die Zukunft des Wohnungsbaus über langfristig stabile Investitionsbedingungen in den kommenden Jahren zu sichern. Es geht um nicht weniger als eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik für das Bauen und Wohnen in der Zukunft. Gleichermaßen bedeutsam für die Menschen als Bedarfsträger bezahlbaren Wohnraums sowie für die in diesem Zusammenhang tätigen Unternehmen ist es, einen Einbruch der Planungs- und Bautätigkeit mit weitreichenden Folgen für den Wohnungs- und Arbeitsmarkt durch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen zu vermeiden. Schon jetzt hinkt Deutschland seinen eigenen Vorgaben und Ambitionen hinterher. Das proklamierte Ziel aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung von mindestens 1,5 Mio. neugebauten Wohneinheiten in der laufenden Legislaturperiode wird deutlich verfehlt. In der Konsequenz bedeutet dies, dass auch längerfristig gesehen keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erwarten ist.
Im Kern werden zum Gegensteuern fünf konkrete Forderungen erhoben:
Vermeidung eines Einbruchs der Baukonjunktur: Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren durch bessere Personalausstattung und digitalisierte Prozesse. Ein Investitionsfonds muss die Umsetzung bereits genehmigter Bauvorhaben sicherstellen.
Sozialer Wohnungsbau: Errichtung von mindestens 80.000 neuen Sozialmietwohnungen pro Jahr, um den Bestand zumindest zu stabilisieren. Dafür sind entsprechende Fördermittel auf mindestens 3 Mrd. Euro pro Jahr anzuheben und anteilig durch Bund und Länder abzusichern.
Wohnungsbau allgemein: Verstetigung der Anreize für Investoren durch dauerhafte sachgerechte Anhebung der AfA von 2 auf 3 % (Entfristung) sowie die Schaffung eines weiteren längerfristigen Förderinstruments für vom Wohnungsmangel betroffene Regionen.
Wohneigentumsbildung muss jungen Familien und Beziehern mittlerer Einkommen als Mittel gegen Altersarmut möglich bleiben. Dabei hilft die schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag enthaltenen Bürgschaftsprogramme und die Einführung eines Grunderwerbsteuer-Freibetrags für den Ersterwerb von neugebautem, selbstgenutztem Wohneigentum.
Das Positionspapier muss nun in den laufenden Verhandlungen der Bundesregierung zu konjunkturell stützenden Maßnahmen ernsthaft diskutiert werden. Es setzt die richtigen Impulse.
Das Positionspapier: “Wirtschaftskrise bewältigen – Wohnungsbau stärken – Klimaschutz fördern: Jetzt die richtigen Impulse setzen!”