Klare Absage an das Natur-Infrastruktur-Gesetz

Die deutsche Rohstoffwirtschaft macht geschlossen Front gegen das geplante Natur-Infrastruktur-Gesetz (NatInfG). MIRO, Mitglieds- und Dachverbände sowie Unternehmen erhöhen gemeinsam den politischen Druck. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich den Positionen der Branche angeschlossen. Die Botschaft an die Bundesregierung ist eindeutig: Dieses Gesetz darf so nicht kommen.

MIRO lehnt den vorliegenden Entwurf des Natur-Infrastruktur-Gesetzes strikt ab. Aus Sicht des Verbandes gefährdet er die Versorgung mit heimischen mineralischen Rohstoffen und steht damit im direkten Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung bei Wohnungsbau, Infrastruktur, Energiewende und wirtschaftlicher Erholung.

Geschlossener Widerstand aus der Branche

Dass das Bundesumweltministerium die Auswirkungen des Gesetzes auf die Rohstoffgewinnung offenbar deutlich weniger kritisch bewertet, ändert daran nichts. Nach einem Gespräch im Ministerium Ende Juli hat MIRO seine Position deshalb noch einmal unmissverständlich klargemacht und Bundesumweltminister Carsten Schneider direkt angeschrieben.

Die Sorge ist groß: Neue Flächenvorgaben, höhere Kosten und zusätzliche Genehmigungshürden könnten die heimische Rohstoffgewinnung massiv treffen. Wie groß die Überschneidungen sein können, zeigen Auswertungen aus mehreren Bundesländern. Allein in Baden-Württemberg stehen 484 von 529 untersuchten Betrieben (91,5 Prozent) im Konflikt mit einer oder mehreren vorgesehenen Flächen der „Natürlichen Infrastruktur“. Auch Untersuchungen für Bayern und die ostdeutschen Bundesländer zeigen erhebliche Überschneidungen.

Der Druck auf die Bundesregierung wächst

Der Widerstand wird gezielt in die Politik getragen. Neben Bundesumweltminister Carsten Schneider werden weitere Spitzenpolitiker direkt angesprochen. Aus den MIRO-Mitgliedsverbänden gehen gemeinsam mit Unternehmen Schreiben unter anderem an den Bundeskanzler, an Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, an Kanzleramtsministerin Nina Warken sowie an CDU-Fraktionschef Thorsten Frei. Dabei werden gezielt Unternehmen aus den jeweiligen Regionen und Wahlkreisen eingebunden.

Parallel läuft die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit auf Hochtouren. BBS und Rohstoffdachverbände haben ebenso wie MIRO die Kritik öffentlich gemacht und das Thema wurde bereits von überregionalen Medien aufgegriffen. So berichtet zum Beispiel die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Warnungen vor einer drohenden „Kiesknappheit“.

Für MIRO steht fest: Naturschutz ist unverzichtbar, aber er darf nicht gegen die Versorgung mit heimischen Rohstoffen ausgespielt werden. Wer Wohnungen bauen, Brücken sanieren, Verkehrswege modernisieren und die Energiewende umsetzen will, muss sicherstellen, dass Sand, Kies, Quarzkörnungen und Naturstein auch künftig in Deutschland gewonnen werden können.