Viele zentrale gesetzliche Rahmenbedingungen für die mineralische Rohstoffindustrie werden im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUKN) gesetzt. Entsprechend wichtig ist der direkte Dialog zwischen Politik und Branche. Vor diesem Hintergrund trafen sich MIRO-Präsident Christian Strunk und MIRO-Geschäftsführerin Susanne Funk mit Bundesumweltminister Carsten Schneider zu einem ausführlichen Austausch über aktuelle Herausforderungen und notwendige Weichenstellungen.
Umweltrecht und Rohstoffgewinnung
Die Gewinnung von Sand, Kies und Naturstein ist in besonderem Maße von umweltrechtlichen Vorgaben geprägt. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundes-Bodenschutzgesetz sowie das Bundes-Naturschutzgesetz bilden den rechtlichen Rahmen für Genehmigungen, Betrieb und Rekultivierung von Gewinnungsstätten. Hinzu kommen europarechtliche Vorgaben, etwa aus dem Arten- und Habitatschutzrecht, die in der Praxis regelmäßig eine Rolle spielen.
MIRO machte im Gespräch deutlich, dass die Branche hohe Umweltstandards erfüllt und sich seit Jahren intensiv mit Themen wie Emissionsminderung, Gewässerschutz, Bodenschutz und Biodiversität auseinandersetzt. Gleichzeitig führen komplexe Prüfanforderungen, langwierige Abstimmungen und wiederholte Beteiligungsverfahren zunehmend zu erheblichen Verzögerungen bei Planungs- und Genehmigungsprozessen. Gerade vor dem Hintergrund einer angespannten Rohstoffsituation in vielen Regionen Deutschlands gewinnt die Frage an Bedeutung, wie umweltrechtliche Verfahren effizienter gestaltet werden können, ohne das Schutzniveau abzusenken.
„Natur auf Zeit“ und Photovoltaik auf Baggerseen
Ein besonderes Thema war „Natur auf Zeit“. Hier sind aus Sicht der Branche weiterhin gemeinsame Anstrengungen nötig, um bundeseinheitliche und praxistaugliche Lösungen zu schaffen. Ziel ist es, temporäre ökologische Entwicklungen rechtssicher zu berücksichtigen, ohne die spätere Nutzung von Flächen zur Rohstoffgewinnung unverhältnismäßig einzuschränken.
Auch die Nutzung von Baggerseen für schwimmende Photovoltaikanlagen wurde erörtert. MIRO warb für klare und praktikable Rahmenbedingungen, damit die Branche ihren Beitrag zur Energiewende leisten kann.
Kreislaufwirtschaft und Rohstoffsicherung zusammendenken
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Die Branche unterstützt das Ziel, Recyclingbaustoffe sinnvoll einzusetzen. Gleichzeitig bleibt die Gewinnung von Primärrohstoffen unverzichtbar, um den Bedarf an Baurohstoffen langfristig zu decken.
Vor diesem Hintergrund adressierte MIRO auch das Raumordnungsgesetz, die Baugesetzbuchnovelle und das Umweltrechtsbehelfsgesetz. Die Verzahnung von Raumordnung, Umweltprüfung und gerichtlicher Überprüfbarkeit ist maßgeblich für die Dauer und Verlässlichkeit von Genehmigungsverfahren. Hier kommt dem zuständigen Grundsatzreferat im BMUKN eine wichtige Rolle zu.
Der Austausch zeigte, wie eng Umweltpolitik, Rohstoffsicherung und Energiewende miteinander verbunden sind. MIRO dankt Bundesumweltminister Carsten Schneider und Referatsleiterin Wessel für den offenen und lösungsorientierten Dialog und wird die Gespräche fortsetzen.