Wie lassen sich Genehmigungsverfahren für die heimische Rohstoffgewinnung beschleunigen? Welche politischen Hürden stehen dem entgegen? Und was können Unternehmen selbst dazu beitragen? Antworten darauf suchten 145 Teilnehmende der 24. Fachtagung „Genehmigungsverfahren in Rohstoffbetrieben“, die am 10. und 11. November 2026 erneut in Willingen stattfand.
Die von der Geoplan GmbH veranstaltete Fachtagung bot erneut Gelegenheit zum Austausch zwischen Unternehmen, Juristen, Planern und Behörden. Insgesamt nahmen 145 Personen teil, davon 30 digital. Unter den Teilnehmenden waren auch 20 Behördenvertreter.
Zwischen politischen Versprechen und rechtlichen Hürden
Gleich zum Auftakt bezeichnete Prof. Dr. Bernd Dammert manche politischen Entscheidungen als „blutdruckerhöhend“, verbreitete aber auch vorsichtigen Optimismus: Nach seinen Informationen sei es durchaus möglich, dass die Rohstoffgewinnung künftig im Bundesberggesetz als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse anerkannt werde.
Wie widersprüchlich die politischen Signale ausfallen, verdeutlichte Clemens Köppen vom Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO). Während das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Genehmigungen für Infrastrukturprojekte beschleunigen soll, drohen durch das geplante Natur-Infrastruktur-Gesetz (NatInfG) neue Einschränkungen für die Rohstoffgewinnung, weshalb MIRO das Vorhaben ablehnt und den BBS und den BDI bewog, gemeinsam gegen das NatInfG zu argumentieren. In einem weiteren Vortrag beschäftigte sich Köppen mit dem Konzept „Natur auf Zeit“, das die vorübergehende Entwicklung wertvoller Lebensräume in Gewinnungsstätten ermöglichen soll, dessen notwendige Rechtsverordnung aber weiterhin auf sich warten lässt.
Auch das Urteil des OVG NRW zur Unwirksamkeit des Regionalplans Ruhr beschäftigte die Teilnehmenden. Beate Böckels (Holemans GmbH) warf dabei die grundsätzliche Frage auf, wie Regionalplanung künftig rechtssicher gestaltet und gleichzeitig die Rohstoffversorgung gewährleistet werden kann.
Für Gesprächsstoff sorgte zudem eine Podiumsdiskussion, die mit einer unterhaltsamen Kurzfassung des MIRO-Kampagnenfilms „Was nützen Scheine ohne Steine?“ eingeleitet wurde. „Der größte Fehler ist, nicht zu entscheiden“, brachte Landrätin Stefanie Bürkle aus Sigmaringen ein zentrales Problem auf den Punkt. Diskutiert wurden unter anderem die personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden, mangelnder politischer Wille, zentralisierte Entscheidungsstrukturen und die Chancen künstlicher Intelligenz.
Gute Vorbereitung und Zusammenarbeit als Erfolgsfaktoren
Der zweite Veranstaltungstag widmete sich insbesondere der Frage, wie Genehmigungsverfahren durch Standardisierung und bessere Organisation beschleunigt werden können. Dr. Falk Ebersbach (petersenpartners) und Tajan Tudeshki (MTC GmbH) verdeutlichten, dass vorhandene rechtliche Instrumente konsequenter genutzt werden müssen und gut strukturierte Antragsunterlagen wesentlich zur Verfahrensbeschleunigung beitragen können.
Dass erfolgreiche Genehmigungsverfahren nicht zwangsläufig neue Gesetze erfordern, zeigten konkrete Praxisbeispiele. Rechtsanwältin Annemarie Förster (Ohms Law) berichtete über eine genehmigte Betriebserweiterung im Wasserschutzgebiet, während Walter Minst (Schotterwerk Kirchen) eindrucksvoll verdeutlichte, wie viel Geduld erforderlich ist: Rund 4.000 Tage vergingen von den ersten Gesprächen bis zur Genehmigung eines Neuaufschlusses am Fischersberg.
Das Fazit nach zwei intensiven Veranstaltungstagen: Schnellere Genehmigungen brauchen geeignete rechtliche Rahmenbedingungen, ausreichend Personal und gut vorbereitete Anträge. Vor allem aber braucht es den Willen, Entscheidungen auch tatsächlich zu treffen. Und das ist es wieder: das Mindset!



