Tag: Rohstoffpolitik
Gabi Schulz
29.05.2020
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Zeit für Planungs- und Genehmigungsverfahren bald halbiert?
Nach einer Meldung der dts Nachrichtenagentur hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Vorfeld der Entscheidung über das geplante milliardenschwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung dafür ausgesprochen, zentrale Genehmigungsverfahren signifikant schneller als bislang abzuschließen. Laut einer seiner Aussagen gegenüber der „Bild“, sollten Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige nationale oder regionale Projekte künftig in der Hälfte der Zeit möglich sein. Dies jedoch ginge nur, wenn auf neue bürokratische Hürden verzichtet, und alte ein Stück zur Seite geräumt würden, um ein günstigeres Investitionsklima zu schaffen und die Nachfrage zu unterstützen.
Eine der Maßnahmen, um die erwartbare tiefgreifende Rezession zu bremsen, ist die Verabschiedung des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes. Nachdem der Bundestag am 14. Mai 2020 in dritter Lesung dieses Gesetz beschlossen hat, stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 ebenfalls zu. Das Planungssicherstellungsgesetz wurde am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 29. Mai 2020 in Kraft. Es ist zunächst bis zum 31. März 2021 befristet.
Das Gesetz soll im Kern gewährleisten, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren mit verpflichtender Öffentlichkeitsbeteiligung durch Modifikationen auch unter den Einschränkungen der Corona-Situation ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Bestimmte Verfahrensschritte, die eine physische Bereitstellung bzw. Anwesenheit oder Beteiligung der Öffentlichkeit erfordern, werden beispielsweise durch die Veröffentlichung im Internet, durch Onlinekonsultationen, Zeitungsveröffentlichungen und/oder andere schriftliche Stellungnahmen ersetzt. Mit Zustimmung aller Beteiligten ist bspw. auch eine Telefon- oder Videokonferenz möglich.
Der Vorhabenträger hat bei der Veröffentlichung von Unterlagen oder Entscheidungen im Internet oder bei Online-Konsultationen einen Anspruch darauf, dass seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. Er kann deshalb der Veröffentlichung im Internet auch widersprechen. In diesem Fall wird das Verfahren allerdings zunächst bis zur Möglichkeit einer physischen Auslegung ausgesetzt.
Zwar ist das Planungssicherstellungsgesetz grundsätzlich zu begrüßen, um Verfahren im Zuge der Einschränkungen nicht brach liegen zu lassen, gleichzeitig enthält es aber noch einige Unklarheiten wie jene, ob die Internet-Veröffentlichung zentral von der verfahrensführenden Behörde oder einzeln durch die Auslegungsgemeinden erfolgen soll. Abzuwarten bleibt, wie sich das Gesetz in der Praxis auswirkt. Nach einem „Probelauf“ bis Ende März 2021 können Verbesserungen angegangen werden. Falls sich das Planungssicherstellungsgesetz als Rettungsinsel in rauer See erweist und die gewünschten positiven Effekte nach sich zieht, sollte es außerdem für eine längere Dauer gelten.
Bürokratieabbau: jetzt aber wirklich!
Die in ihrer Gesamtheit vom BDI vertretene betroffene deutsche Wirtschaft fordert angesichts der Situation, die nur mit großer Mühe wieder geglättet werden kann, dass alle Verfahrensbestandteile, die europarechtlich nicht zwingend vorgesehen sind, im Zuge von Genehmigungsverfahren künftig generell entfallen sollen. Dabei wird die Durchführung von Erörterungsterminen beispielsweise als einer der größten Faktoren von Verfahrensverzögerungen benannt. Wer permanent die Digitalisierung von Abläufen beschwört, wird demnach auch für diesen immer noch klassisch-analogen Abwägungsschritt eine alternative Möglichkeit anbieten müssen. Das ist nicht nur in der jetzigen Phase, sondern generell notwendig, um schleppenden Planungs- und Genehmigungsverfahren zu einer tatsächlichen Beschleunigung zu verhelfen.
Wenn die Wirtschaft es als ihre gesellschaftliche Aufgabe betrachtet, die Situation über pragmatische Lösungen zu stabilisieren und dem BIP wieder auf feste Füße zu helfen, sollte dies die Politik jetzt und künftig erst recht tun.
Gabi Schulz
27.03.2020
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Nicht lockerlassen: Auf- und Erklärung Schritt für Schritt
Für Anfang März – noch vor dem Corona-Kontaktverbot – nahmen MIRO-Präsident Dr. Gerd Hagenguth und die für Politik zuständige MIRO-Geschäftsführerin Susanne Funk einen Termin im Bundeswirtschaftsministerium wahr. Seitens der organisierten Unternehmerschaft wurden sie von Frank Hippelein, Geschäftsführer Schön+Hippelein Natursteine, begleitet.
Das Gespräch diente in erster Linie dem Ziel, die seit 29. November 2019 in Nachfolge von Oliver Wittke neu ins Amt eingestiegene Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Herausforderungen der Gesteinsbranche zu sensibilisieren. Wie zuvor Oliver Wittke ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Themenbereiche Europapolitik, Wirtschaftspolitik und Industriepolitik zuständig, womit auch die Rohstoffpolitik zu ihrem Verantwortungsbereich zählt.
Dr. Gerd Hagenguth, Susanne Funk und Frank Hippelein (v.l.) auf dem Weg ins BMWi zu Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die neue PSt nahm die für sie neuen MIRO-Argumente auf. Sie werden in weiteren Gesprächen mit den Verantwortlichen der Unterabteilung „Rohstoffpolitik“ eine Hauptrolle spielen. Fotos: MIRO
Inhaltlich dominiert wurde der Austausch von der Problematik ausbleibender und verzögerter Genehmigungen für die Gewinnung heimischer mineralischer Rohstoffe. Zusätzlich zu dieser an sich bereits ausreichend schwerwiegenden Situation, legten die Verbandsvertreter unterstützt von Unternehmer Hippelein der Staatssekretärin weitere flankierende Schwierigkeiten dar. Denn sowohl bei der dringend notwendigen Gewinnung von Sand und Kies als auch von Naturstein werden unternehmerische Aktivitäten, deren Genehmigung im Grunde wegen überwiegender Kleinräumigkeit gemessen an früheren Erfahrungen unkompliziert scheint, zunehmend blockiert. Wenn aber Anschluss- oder Erweiterungsgenehmigungen durch Bürgerinitiativen bzw. Bürgerentscheide auch ohne greifbare Gründe verhindert oder komplett gekippt werden können, ist eine gefährliche Schieflage entstanden. Macht die emotionale Hebelwirkung aber genau das möglich, drängt sich die Frage auf, inwieweit Gemeinwohlinteressen gegenüber Partikularvorlieben in der heutigen Zeit noch gelten?
Dr. Hagenguth führte zur Untermauerung Beispiele aus allen Bundesländern an, die auch auf der Bundesebene alle Alarmglocken läuten lassen sollten. Denn das umfängliche Auslaufen von Gewinnungsgenehmigungen in den nächsten fünf bis zehn Jahren, wird ohne entsprechende Anschluss- oder Neuaufschlussgenehmigungen in adäquatem Umfang zu völlig neuen Import-Abhängigkeiten der deutschen Bedarfsträger führen. Hauptsächlich betroffen wären die mineralische Baustoffindustrie und die Bauwirtschaft. Nachdem bereits in den vergangenen fünf Jahren bundesweit die Anzahl der Gewinnungsstätten um rund 15 % abgenommen hat, ist eine Trendwende zwingend geboten. Letzteres auch unter dem Aspekt der bedarfsnahen Versorgung von Abnehmern, die mit ökologisch sinnvollen kurzen Lieferwegen bisher als besonderes Branchenplus galt. Waren all diese Argumente schon in Vor-Corona-Zeiten überzeugend und schlagkräftig, sollten sie erst recht für den schwierigen Neustart nach der Pandemie berücksichtigt werden. Immerhin steht die Frage im Raum, wie viel Abhängigkeit sich die deutsche Volkswirtschaft ohne Not zusätzlich aufladen will. Dieser Aspekt wird eine der Kernthesen im vereinbarten fortgesetzten Dialog mit dem Leiter des Grundsatzreferates der BMWi-Rohstoffabteilung sein, der ebenfalls am beschriebenen Treffen Anfang März teilnahm.
Gabi Schulz
18.12.2019
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Video zur MIRO-Leitveranstaltung 2019
Erinnerungen sind doch etwas Schönes! Das finden wir auch. Und damit der Erinnerungsfilm an das ForumMIRO 2019 im Kopf noch einen zusätzlichen Schub erhält, gibt es unter https://www.bv-miro.org/fotos/ neben anderen Filmen, Animationen und Fotos erneut einen Zusammenschnitt zum politischen Teil der Leitveranstaltung unserer Branche inklusive eines Teilrundgangs durch die Fachausstellung mit diversen Ausstellerstimmen.
Klare Worte findet im Rahmen dieses Gipfeltreffens in Berlin MIRO-Präsident Dr. Gerd Hagenguth im Dialog mit seinen Gesprächspartnern. Der anerkannte Fachmann und engagierte Vertreter der Interessen unserer Gesteinsindustrie wurde übrigens von der Mitgliederversammlung im Vorfeld des Forum erneut einstimmig in seinem Amt bestätigt. Mehr zur Wahl des Präsidiums lesen Sie hier im MIRO-Pressebereich.
Gabi Schulz
05.12.2019
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Mit der Politik im Gespräch
Mit über 550 Entscheidern aus der Gesteinsindustrie sowie Vertretern aus Politik, Verwaltungen und Wissenschaft startete das ForumMIRO, die anerkannte Leitveranstaltung der mineralischen Rohstoffbranche, am 27. November 2019 in Berlin. Flankiert wird das Kongressangebot regelmäßig durch eine Fachausstellung, die diesmal mit 83 teilnehmenden Unternehmen einen Ausstellerrekord verbucht. Das Programm wird vielfältigen Interessenslagen jeweils punktgenau gerecht. Geboten werden hochkarätige Vorträge und Diskussionen zu den Themen Politik, Recht, Technik, Betriebswirtschaft, Umwelt und Kommunikation. Das gewählte Workshop-Format bietet dabei reichlich Raum für Interaktionen. An den Anfang hatten die Veranstalter zum zweiten Mal in Folge eine politische Podiumsdiskussion gestellt.
Zeitgleich mit dem Start des ForumMIRO ging eine gemeinsame Meldung der Bauindustrie und des Bundesverbandes MIRO hinsichtlich der nicht gesicherten Verfügbarkeit heimischer Baurohstoffe in die digitale Umlaufbahn. Eigentlich hätte diese gemeinsame Positionierung zweier wichtiger Verbände eine Steilvorlage für den politischen Teil der Veranstaltung sein können. Die bedeutsamen Aussagen der Meldung spielten dennoch in den Auftritten der politischen Akteure so gut wie keine Rolle.
Nichtsdestotrotz sorgte die politische Podiumsdiskussion als Kern des Auftaktabends für Zündstoff und Gesprächsimpulse. Angelegt unter der Überschrift „Heimische mineralische Rohstoffe – unverzichtbar als Basis für Wohnen, Mobilität und Industrieproduktion“, diskutierten die Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider (CDU), Michael Thews (SPD), Dr. Bettina Hoffmann (B90/Die Grünen) und Olaf in der Beek (FDP) gemeinsam mit Dr. Hildegard Wilken von der BGR und MIRO-Präsident Dr. Gerd Hagenguth unter der Moderation von Ute Welty zum Thema.
Ganz gleich welche schlüssigen Argumente Dr. Hagenguth aber in der Runde vorbrachte, etwa dass die heimische Rohstoffgewinnung als Lebensader unserer Volkswirtschaft verstanden werden muss, was ein passendes Genehmigungsprocedere notwendig macht – seine Argumente wurden nicht im gebotenen Maße aufgenommen. Der Umgang mit dem Thema auf dem Podium gestaltete sich also ähnlich wie in der alltäglichen Erfahrung: Es gibt jede Menge vernünftige Konzepte, aber sie kommen in den zuständigen Verwaltungen nicht an. Sachlich lud Dr. Hagenguth die Diskutanten immer wieder ein, die Faktenlage anzuerkennen, denn der Kausalzusammenhang von wachsender Baunachfrage und Bedarf liegt auf der Hand. Beim Ausweichen auf die Recyclingschiene stellte er klar, dass sich ein großer Teil der Gesteinsunternehmer auch selbst im mineralischen Baustoffrecycling betätigt. Einerseits weil das technische Know-how und die Technik dafür vorhanden ist, andererseits weil auch dies einen Teil der in den Unternehmen befürworteten Ressourceneffizienz darstellt. Genau deshalb sei in der Branche aber auch bekannt, dass über nochmals verschärfte Wertevorgaben für RC-Baustoffe von genau den gleichen Leuten, die mehr Recycling für höherwertige Einsätze fordern, eine Recycling-Verhinderungsstrategie gefahren wird. Dieser Aspekt tauchte – untermauert mit eindeutigen Zahlen – auch im späteren Verlauf der Veranstaltung in einem themenrelevanten Workshop nochmals auf.
Was aber nützt es der Gesteinsbranche, Forderungen von verschiedensten Seiten zu erfüllen, nachhaltig ressourceneffizient zu agieren, selbst eine RC-Schiene zu betreiben und Artenvielfalt zu fördern, wenn im Gefolge dessen der Rahmen für alle wirtschaftlichen Tätigkeiten nochmals verschärft wird? Der MIRO-Präsident wörtlich: „Wir stellen uns unserer Verantwortung – nicht nur bei der Bedarfsdeckung – sondern auch beim flankierenden Naturschutz. Dennoch ernten wir bei Teilen der Bevölkerung stets Gegenwind und daran wird sich nichts ändern, wenn wir nicht auch die Unterstützung der Politik im Bund und auf der lokalen Ebene erhalten“. Von der (bald?) vorliegenden Rohstoffstrategie der Bundesregierung erhofft sich der Präsident eine klare Aussage dazu, dass wir unsere heimischen Rohstoffe benötigen und nachhaltig nutzen müssen. „Wie wollen wir sonst unsere Pläne und Projekte umsetzen?“, fragt Dr. Hagenguth zurecht und ergänzt: „unsere Leistungen müssen gewichtet und gewürdigt werden“.
Marco Wanderwitz MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, baute in seine Rede im Rahmen der Eröffnung eine solche grundsätzliche Würdigung ein. Er grüßte mit „Glückauf!“ und erklärte hinsichtlich des Wohnungsbaus: „Immerhin hakt es jetzt nicht mehr am Geld“. Belebungen seien seitens der Bundesregierung durch einen Mix aus verstärkter Förderung und weiteren Anreizen im Ordnungsrecht zu erwarten. Wenig günstig gestalte sich dagegen der Mangel an Planungs- und Baukapazitäten. Einen zusätzlichen Mangel an Baustoffen kann in diesem Spiel nun wirklich niemand gebrauchen, weshalb Wanderwitz betont: „In den Köpfen der Menschen muss ankommen, dass sich ohne Grundstoffe nichts von dem, was sie brauchen, schaffen lässt“.
Ein ausführlicherer Rückblick auf den politischen Teil der Veranstaltung ist in GP8/2019 nachzulesen. Den Nachbericht zur MIRO-Mitgliederversammlung und zum fachlichen Teil des ForumMIRO 2019 liefert GP1/2020. Beides auch jeweils online auf: http://webkiosk.stein-verlaggmbh.de/
Achtung: Im nächsten Jahr setzt die Veranstaltung zugunsten der steinexpo aus, ist aber schon jetzt fix für 2021 terminiert. Dann trifft sich die Branche mit ihren Gästen vom 24.-26. November an gleicher Stelle in Berlin.
Rohstoffbedarf versus Verfügbarkeit? Die Podiumsdiskussion versprach eine Annäherung an das Thema. In Zukunft könnten zugelassene Fragen von Zuhörern für das Verständnis der Kernprobleme bei den geladenen Politikern sicher förderlich sein. Zur Eröffnung erörterte in diesem Jahr Marco Wanderwitz MdB den Kurs beim Wohnungsbau. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger unterbreitete ein Dialogangebot, denn „Am Ende überzeugen Menschen Menschen”. Fotos: Sven Hobbiesiefken / gsz
Gabi Schulz
01.10.2019
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MIRO-Einladung kam gut an
Abgeordnete aus den Bundestagsausschüssen Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Bau folgten am 27. September 2019 der Einladung von MIRO zu einem Frühstücksgespräch. Bereichert wurde die Gesprächsrunde zusätzlich durch Vertreter aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie Referenten aus den Landesvertretungen der Länder beim Bund. Das informative Treffen fand in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in den Räumen des Deutschen Bundestages in Berlin statt.
Die für solche Angebote überdurchschnittlich gute Beteiligung zeigte, dass das gesetzte Thema: „Werden unsere heimischen Gesteinsrohstoffe wirklich knapp?“ nicht nur die Branche selbst, sondern auch maßgebliche Gestalter in der Bundes- und Landespolitik bewegt. Schließlich spielen die nicht mehr wegzudiskutierenden regionalen Knappheiten zyklisch wiederholt in den Medien eine Rolle. Im Kontext der Erklärungen zur Verfügbarkeit wurden auch die deutlich gestiegenen Herausforderungen in Genehmigungsverfahren erörtert. Zudem regte die Frage, ob und wann Bürger einen Gewinnungsbetrieb in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und was von der Politik erwartet wird, zu einer engagierten Diskussion an.
Unbestreitbar ist, dass mineralische Gesteinsrohstoffe in großer Menge für den Bau von Gebäuden, Verkehrswegen und Brücken sowie als Rohstoff in der Industrie gebraucht werden. Der positive Aspekt dabei: Diese Rohstoffe sind in Deutschland vorhanden. Aus verschiedenen Gründen wird es jedoch immer schwieriger, heimische Lagerstätten zu nutzen, um diese Rohstoffe verfügbar zu machen. Ein Hauptgrund dafür sind Genehmigungsverfahren, die immer komplexer und langwieriger werden, wodurch sich erforderliche Erweiterungen oder Neuaufschlüsse massiv verzögern. Zunehmend häufiger kommt es auch vor, dass – wie beim Frühstücksgespräch thematisiert – wegen der fehlenden Akzeptanz Einzelner Genehmigungen vollständig versagt werden.
Welche Schwierigkeiten daraus für Unternehmen der Gesteinsindustrie resultieren, erklärte nach der Begrüßung der Gäste und einer Vorstellung des Verbandes sowie der Branche durch MIRO-Geschäftsführerin Susanne Funk, der Fachmann Steffen Loos, Euro-Geologe und Abteilungsleiter Lagerstätten & Liegenschaften bei der Schaefer Kalk GmbH und Co. KG. In seinem 15-minütigen interessanten Vortrag zeigte er am Beispiel einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in einem laufenden Genehmigungsverfahren, die Schaefer Kalk bewusst durchgeführt hatte, die daraus resultierenden Schwierigkeiten auf. Am Ende setzte sich eine Minderheit von Projektgegnern im Verfahren gegen die Genehmigung des Neuaufschlusses durch. Die Konsequenzen für den Standort und die künftige regionale Verfügbarkeit der Produkte werden deutlich spürbar sein.
In der anschließenden Diskussion konnten viele Fragen beantwortet werden, zumal es praktisch – im Sinne einer bedarfsnahen Versorgung – in jedem Wahlkreis Sand- und Kiesgruben oder Steinbrüche gibt. Betroffenheiten, verkehrspolitische Fragen und Lösungsmöglichkeiten waren passend dazu ebenfalls Gegenstand der Diskussion.
Das Fazit bei Gästen und Gastgebern fiel einhellig positiv aus, weshalb weitere Gesprächsangebote dieses Zuschnitts folgen werden.
Gastgeber: Die MIRO-Geschäftsführung, vollständig vertreten (v.l.) durch Walter Nelles, Susanne Funk und Christian Haeser, wurde beim parlamentarischen Frühstück unterstützt von Steffen Loos (2.v.r.). Fotos: MIRO
Aufmerksam verfolgen Parlamentarier und leitende Mitarbeiter aus wichtigen Ministerien die Ausführungen des Fachmanns. Im Anschluss werden viele Fragen gestellt – und von den MIRO-Gastgebern beantwortet.
Bloghost
14.05.2019
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MIRO beim Rohstoffsymposium in Wien
Beschäftigung – Artenvielfalt – Wohlstand: Diese aussagekräftigen Schlagworte prägten als Überschrift das aktuelle Rohstoffsymposium des „Forum mineralische Rohstoffe“ in Österreich. Für den 7. Mai 2019 hatte der Verband, der die Interessen von derzeit 120 österreichischen Unternehmen vertritt und in unserem Nachbarland jene Aufgaben trägt, die in Deutschland der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, wahrnimmt, zu dieser Informationsveranstaltung in die österreichische Hauptstadt eingeladen.
Wurde lange Zeit die Deckung der stetig wachsenden Nachfrage nach mineralischen Rohstoffen als unproblematisch gesehen, gestaltet sich der Zugang zu entsprechenden Vorkommen wichtiger mineralischer Baurohstoffe mittlerweile auch in Österreich immer schwieriger. Die Hoffnungen der Branche stützen sich nun auf eine moderne Rohstoffstrategie, wie sie Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger in ihrer Eröffnungsrede versprach.
An der Podiumsdiskussion der Veranstaltung nahmen MIRO-Geschäftsführer Christian Haeser und Thilo Juchem, UEPG-Präsident und Unternehmer, neben dem Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl, dem Geschäftsführer von BirdLife Österreich Dr. Gabor Wichmann und Simon Hartl, Transportentwickler bei Viadonau, teil.
Christian Haeser verdeutlichte in der Diskussion die Grenzen des deutschen Raumordnungsgesetzes bei einer ganzheitlichen, vorausschauenden Rohstoffsicherung, die letztlich vom Föderalismusprinzip gesetzt werden. Hinzu kommt der immer stärkere Eingriff von Fachrechten in die Raumordnung, wodurch die schon üppigen Verfahren weiter aufgebläht werden. Auch Thilo Juchem weiß aus seiner UEPG-Erfahrung, dass es in Europa keine zwei Länder mit gleichen Verfahren gibt. Hingegen Kommunalpolitiker, die rasch umkippen, sobald sich ein erstes Fünkchen Widerstand gegen ein Vorhaben regt, kennt er aus eigener unternehmerischer Erfahrung. Insofern gleichen sich die Bilder zwischen den Nachbarstaaten, wie man den Wortbeiträgen der geladenen Referenten im Laufe des Tages entnehmen konnte.
Erfahrungen der Nachbarn gefragt: Das Symposium des „Forum mineralische Rohstoffe“ war gut besucht. Als Referenten und Gäste begrüßten die österreichischen Kollegen u.a. Christian Haeser, Thilo Juchem, Lothar Benzel und UEPG-Geschäftsführer Dirk Fincke (v.l.).
Erkenntnisreiche Podiumsdiskussion. Christian Haeser und Thilo Juchem teilten mit den Teilnehmern ihre langjährigen Erfahrungen. Fotos: gsz
Robert Wasserbacher, Geschäftsführer Forum mineralische Rohstoffe (r.), resümiert eine erfolgreiche Veranstaltung. Moderiert wurde sie von Martin Szelgrad, Chefredakteur im Report Verlag.
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