Umweltrecht und Rohstoffgewinnung

Die Gewinnung von Sand, Kies und Naturstein ist in besonderem Maße von umweltrechtlichen Vorgaben geprägt. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundes-Bodenschutzgesetz sowie das Bundes-Naturschutzgesetz bilden den rechtlichen Rahmen für Genehmigungen, Betrieb und Rekultivierung von Gewinnungsstätten. Hinzu kommen europarechtliche Vorgaben, etwa aus dem Arten- und Habitatschutzrecht, die in der Praxis regelmäßig eine Rolle spielen.

MIRO machte im Gespräch deutlich, dass die Branche hohe Umweltstandards erfüllt und sich seit Jahren intensiv mit Themen wie Emissionsminderung, Gewässerschutz, Bodenschutz und Biodiversität auseinandersetzt. Gleichzeitig führen komplexe Prüfanforderungen, langwierige Abstimmungen und wiederholte Beteiligungsverfahren zunehmend zu erheblichen Verzögerungen bei Planungs- und Genehmigungsprozessen. Gerade vor dem Hintergrund einer angespannten Rohstoffsituation in vielen Regionen Deutschlands gewinnt die Frage an Bedeutung, wie umweltrechtliche Verfahren effizienter gestaltet werden können, ohne das Schutzniveau abzusenken.

„Natur auf Zeit“ und Photovoltaik auf Baggerseen

Ein besonderes Thema war „Natur auf Zeit“. Hier sind aus Sicht der Branche weiterhin gemeinsame Anstrengungen nötig, um bundeseinheitliche und praxistaugliche Lösungen zu schaffen. Ziel ist es, temporäre ökologische Entwicklungen rechtssicher zu berücksichtigen, ohne die spätere Nutzung von Flächen zur Rohstoffgewinnung unverhältnismäßig einzuschränken.

Auch die Nutzung von Baggerseen für schwimmende Photovoltaikanlagen wurde erörtert. MIRO warb für klare und praktikable Rahmenbedingungen, damit die Branche ihren Beitrag zur Energiewende leisten kann.

Kreislaufwirtschaft und Rohstoffsicherung zusammendenken

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Die Branche unterstützt das Ziel, Recyclingbaustoffe sinnvoll einzusetzen. Gleichzeitig bleibt die Gewinnung von Primärrohstoffen unverzichtbar, um den Bedarf an Baurohstoffen langfristig zu decken.

Vor diesem Hintergrund adressierte MIRO auch das Raumordnungsgesetz, die Baugesetzbuchnovelle und das Umweltrechtsbehelfsgesetz. Die Verzahnung von Raumordnung, Umweltprüfung und gerichtlicher Überprüfbarkeit ist maßgeblich für die Dauer und Verlässlichkeit von Genehmigungsverfahren. Hier kommt dem zuständigen Grundsatzreferat im BMUKN eine wichtige Rolle zu.

Der Austausch zeigte, wie eng Umweltpolitik, Rohstoffsicherung und Energiewende miteinander verbunden sind. MIRO dankt Bundesumweltminister Carsten Schneider und Referatsleiterin Wessel für den offenen und lösungsorientierten Dialog und wird die Gespräche fortsetzen.

Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Sicherung der regionalen Rohstoffversorgung und die Genehmigungssituation für Gewinnungsstätten. MIRO nutzte den Termin, um dem Staatssekretär die aktuellen Herausforderungen der Branche und den dringenden Handlungsbedarf zu verdeutlichen.

Genehmigungen als Schlüssel zur Versorgungssicherheit

Im Gespräch machte MIRO deutlich, dass in vielen Regionen bestehende Genehmigungen auslaufen, während neue Gewinnungsflächen nur mit erheblichen Verzögerungen genehmigt werden. Lange Verfahren gefährden Investitionen und die heimische Versorgungssicherheit.

MIRO-Präsident Christian Strunk betonte gegenüber dem Staatssekretär, dass es ohne genehmigte Flächen keine heimische Rohstoffversorgung gibt. Der Verband sprach sich dafür aus, die Rohstoffgewinnung als überragendes öffentliches Interesse gesetzlich zu definieren und Planungsbeschleunigungsinstrumente auch konsequent auf Baurohstoffe anzuwenden.

Staatssekretär Dr. Olaf Joachim erklärte beim Ortstermin: „Damit Bauen in Deutschland auch künftig verlässlich möglich bleibt, brauchen wir eine sichere und regionale Versorgung mit mineralischen Rohstoffen. Als Bundesregierung unterstützen wir gleichzeitig eine wirksame Kreislaufwirtschaft im Gebäudesektor, um den Primärrohstoffverbrauch zu senken. Beide Rohstoffgewinnungen sind notwendig, um bezahlbaren Wohnraum, Infrastrukturprojekte und die Energiewende dauerhaft zu unterstützen.“

Kreislaufwirtschaft und Energiewende als gemeinsame Themen

Der Verband warb für eine bauplanungsrechtliche Privilegierung von Recyclinganlagen im Zusammenhang mit Gewinnungsstätten und für praxisgerechtere Rahmenbedingungen bei Floating PV.

Der Besuch in Barleben bot Gelegenheit, die enge Verbindung von Rohstoffversorgung, Baupolitik und Energiewende im direkten Austausch zu diskutieren. MIRO wird den Dialog mit der Politik fortsetzen, um verlässliche Rahmenbedingungen für die heimische Rohstoffgewinnung weiter zu stärken.

Gemeinsam mit Thorsten Tonndorf (Vizepräsident MIRO), Dirk Fincke (Generalsekretär Aggregates Europe) und Susanne Funk (Geschäftsführerin MIRO) wurde deutlich: Die Ertüchtigung verteidigungsrelevanter Infrastruktur ist ohne eine gesicherte Versorgung mit Kiesen, Schotter und Splitten nicht möglich.

Infrastruktur ist sicherheitsrelevant

Der Operationsplan Deutschland ist das zentrale militärische Planungsinstrument für die Landes- und Bündnisverteidigung. Deutschland übernimmt dabei eine Schlüsselrolle als logistische Drehscheibe der NATO. Im Ernstfall müssen Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten sowie Fahrzeuge durch Deutschland verlegt und versorgt werden.

Straßen, Brücken, Kasernen, Logistikflächen und Umschlagplätze müssen dafür ertüchtigt oder neu gebaut werden. Klar ist: Für diese Maßnahmen werden erhebliche Mengen an Gesteinskörnungen benötigt. Eine vorsorgende Genehmigungspraxis für Steinbrüche und Kiesgruben ist daher sicherheitspolitisch von wachsender Bedeutung.

Orientierung und Checklisten für Unternehmen

Vor diesem Hintergrund gibt es das MIRO-Info „Die Bedeutung des Operationsplans Deutschland für die deutsche Gesteinsindustrie“. Die Ausgabe gibt einen kompakten Überblick und enthält praxisnahe Checklisten zu den Bereichen Personal, Maschinen- und Fuhrpark, Energieversorgung sowie Telekommunikation. Unternehmen erhalten damit ein Instrument, um ihre eigene Krisenresilienz zu überprüfen und frühzeitig strategische Vorsorge zu treffen.

Ein wichtiges Thema ist zudem die mögliche Unabkömmlichkeit von Schlüsselpersonal im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Das ist ein Aspekt, der für die Aufrechterhaltung der Rohstoffversorgung entscheidend sein kann.

Die sicherheitspolitische Zeitenwende betrifft nicht nur die Bundeswehr, sondern auch zentrale Bereiche der Bau- und Infrastrukturwirtschaft. Eine leistungsfähige, genehmigte und resiliente Rohstoffbasis ist ein unverzichtbarer Bestandteil gesamtstaatlicher Vorsorge.

Hier finden Sie das vollständige MIRO-Info 56/2025 zum Download.

Pünktlich zur Wahl hat MIRO sogenannte Wahlprüfsteine erstellt. In vier kurzen Fragen wendet sich MIRO online an die Parteien zur Europawahl. Diese Fragen fordern die Parteien auf, sich zu entscheidenden Kernfragen der deutschen Gesteinsindustrie zu positionieren. So kann ein Überblick darüber gewonnen werden, welches Auftragsbild die deutschen Kandidaten und späteren Europaabgeordneten von ihren Wählern mitnehmen.

Die Inhalte der Fragen sind vielfältig und spiegeln die aktuellen Herausforderungen der Gesteinsindustrie wider: von der Notwendigkeit einer europäischen Rohstoffinitiative über die Forderung nach weniger Berichts- und Nachweispflichten für KMUs bis hin zur Ausrichtung der EU-Bodenschutzrichtlinie auf das Bodenmonitoring. Auch ein gesellschaftspolitischer Diskurs zur Asbestproblematik steht im Fokus. Nicht alle angefragten Parteien haben auf die Wahlprüfsteine reagiert. Die bei MIRO eingegangenen Antworten geben jedoch einen Einblick in die Positionen derer, die sich der Diskussion stellen. Im folgenden Dokument sind die Antworten in alphabetischer Reihenfolge der Parteinamen aufgeführt: