Berlin, August 2026 – Die heimische Rohstoffgewinnung steht unter Druck. Genehmigungsverfahren dauern heute schon bis zu 15 Jahre – und das geplante Natur-Infrastruktur-Gesetz (NatInfG) droht, diese Situation weiter zu verschärfen. Vier führende Verbände der deutschen Rohstoffindustrie lehnen den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums in seiner derzeitigen Form entschieden ab.

Ein Gesetz mit weitreichenden Folgen

Der Entwurf sieht vor, dem Naturschutz auf rund fünf Prozent der Landesfläche Deutschlands ein überragendes öffentliches Interesse einzuräumen. Zusätzlich soll mit der „Natürlichen Infrastruktur“ eine neue, bis zu 15 Prozent des Landes umfassende Flächenkulisse geschaffen werden. Für die Rohstoffgewinnung ist aber nicht der bundesweite Flächenanteil entscheidend, sondern die konkrete Lage: Schon kleine Flächenanteile können gravierende Folgen haben, wenn sie Lagerstätten oder zwingend benötigte Betriebsflächen treffen.

Nach Einschätzung der Verbände wären die Folgen gravierend: Neben einer weiteren Verlängerung ohnehin langwieriger Planungsverfahren dürfte es in einzelnen Regionen zum faktischen Genehmigungsausschluss für die Rohstoffgewinnung kommen. Dies stünde im Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, die heimische Rohstoffgewinnung und die Versorgungssicherheit zu stärken. Was Deutschland nicht mehr selbst gewinnt, muss zunehmend importiert werden. Damit drohen neue Abhängigkeiten gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Unsicherheit.

Kein Ausweichen möglich – Lagerstätten sind geologisch gebunden

Anders als in anderen Sektoren lässt sich die Rohstoffgewinnung nicht beliebig verlagern. Lagerstätten existieren dort, wo die Geologie es zulässt. Ein Ausweichen auf alternative Standorte ist nicht möglich. Dabei nimmt die aktive Rohstoffgewinnung für mineralische, energetische und fossile Rohstoffe in Deutschland gerade einmal rund 0,04 Prozent der Landesfläche in Anspruch – eine verschwindend kleine Fläche mit enormer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Ohnehin müssen Eingriffe durch die Branche bereits jetzt kompensiert und nach der Rohstoffgewinnung wieder renaturiert werden.   

Hinzu kommt: Der Gesetzentwurf sieht eine pauschale Anhebung der Ausgleichszahlungen um 20 Prozent vor. Diese fallen an, wenn ein Eingriff in Flächen der „Natürlichen Infrastruktur“ nicht vollständig vermieden oder durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden kann. Das würde weitere Kostensteigerungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette bedeuten – zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft ohnehin mit strukturellen Belastungen kämpft.

Für die zentralen Verschärfungen besteht aus Sicht der Verbände weder ein entsprechender Auftrag aus dem Koalitionsvertrag noch eine europarechtliche Verpflichtung. Eine konkrete Regelungslücke, die das zusätzliche überragende öffentliche Interesse für Naturschutz, die neue Flächenkategorie natürliche Infrastruktur und die zusätzlichen Kompensationsbelastungen rechtfertigt, wurde bislang nicht aufgezeigt.

Der Kabinettsbeschluss zum Gesetz ist nach mehrfacher Verschiebung derzeit für den 26. August 2026 vorgesehen. In dem Kontext diskutierte Vorschläge, wie beispielsweise ein Schutz für Bestandsanlagen, würde auf neue Rohstoffprojekte nicht zutreffen. Und auch eine Ausnahme für Rohstoffe nach dem EU Critical Raw Materials Act (CRMA) würde der Rohstoffindustrie nicht helfen, da die heimische Rohstoffgewinnung nahezu vollständig nicht unter den CRMA fällt. Der Entwurf muss deshalb laut den vier Verbänden vor der Kabinettsbefassung grundlegend überarbeitet werden. Sollte der Entwurf so beschlossen werden, werden die Verbände die Korrektur im parlamentarischen Verfahren weiter einfordern.

Zitate der beteiligten Verbände:

„Das Natur-Infrastruktur-Gesetz erschwert und verteuert die heimische Rohstoffgewinnung erheblich und trifft die Industrie mitten in der konjunkturellen Krise. Die Regierung bricht hier ein zentrales Versprechen der Planungsbeschleunigung.“ sagt Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden (BBS).

„Die resiliente Versorgung mit notwendigen Energieträgern und Rohstoffen, Wärmewende, Wasserstoff und CO₂-Speicherung brauchen geologisch gebundene Projekte – auch aus dem Bohrlochbergbau. Wer dafür neue Hürden schafft, arbeitet gegen die eigenen energie- und industriepolitischen Ziele und frustriert gewollt oder ungewollt dringend erforderliche neue Projekte, obwohl schon die geltende Rechtslage für einen angemessenen Interessenausgleich sorgt.“ sagt Dr. Ludwig Möhring, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG).

„Rohstofflagerstätten lassen sich nicht verlegen. Auch ein Prozent der Bundesfläche kann für die Rohstoffgewinnung fatal sein, wenn es das geologisch entscheidende Prozent ist. Deutschland darf heimische Rohstoffe nicht erst dann schützen, wenn wir unsere eigene Förderung verloren und neue Importabhängigkeiten geschaffen haben.“, sagt Gerrit Gödecke, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Kali- und Salzindustrie (VKS).

„Das Gesetzesvorhaben richtet sich ausdrücklich gegen die zukünftige Rohstoffsicherung in Deutschland.  Er erschwert Neuaufschlüsse und Erweiterungen, die für die langfristige Rohstoffsicherheit unverzichtbar sind. Wer Energiewende, Infrastruktur, Wohnungsbau und industrielle Wertschöpfung stärken will, muss auch die dafür erforderlichen heimischen Rohstoffe verfügbar halten. Andernfalls werden wir Abhängigkeiten von Importen weiter vergrößern“, sagt Philipp Schollmeyer, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Rohstoffe und Bergbau (VRB).

Beteiligte Verbände:

Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (BBS) vertritt als Dachverband die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 4.000 vorwiegend mittelständischen Unternehmen mit 145.000 direkt Beschäftigten. Unter seinem Dach sind 25 Verbände organisiert, darunter u. a. die Sektoren Zement, Ziegel, Transportbeton, Betonfertigteile, Fliese, Gips, Kalk, Kalksandstein, Keramische Rohstoffe und Industrieminerale, Kies, Sand und Naturstein, Mineralwolle, Porenbeton und Recycling-Baustoffe.

Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) und seine 85 Mitgliedsunternehmen mit mehr als 6.500 Beschäftigten sind Experten für sicheren und umweltbewussten Bohrlochbergbau in Deutschland. Tiefbohrungen ermöglichen die Produktion von Erdgas und Erdöl, die Speicherung von Erdgas, Erdöl, Wasserstoff und CO₂, die Solung von Kavernen, die Tiefengeothermie sowie die Gewinnung von Lithium und Helium. Der BVEG bündelt die Fachkompetenz und Praxiserfahrung seiner Mitglieder und macht diese Expertise im Dialog mit staatlichen Stellen, Politik und Gesellschaft nutzbar; er steht für eine kosteneffiziente Transformation, die Deutschland wettbewerbsfähig hält.

Der Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. (VKS) vertritt die gemeinsamen Interessen der deutschen Kali- und Salzindustrie. Seine Mitgliedsunternehmen gewinnen und verarbeiten heimische Rohstoffe im Bergbau und in Salinen und versorgen damit zentrale Bereiche wie Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Chemie, Pharma und Winterdienst sowie zahlreiche weitere industrielle Wertschöpfungsketten.

Die Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. (VRB) vertritt als Dachverband die wirtschafts- und rohstoffpolitischen Interessen der deutschen Rohstoffwirtschaft. Unter ihrem Dach sind Verbände und Unternehmen aus den Bereichen Braunkohle, Steinkohle und Nachbergbau, metallische Rohstoffe, Industrieminerale, keramische Rohstoffe und Tone, Exploration und Bergbau Startups sowie dem internationalen Rohstoffsektor organisiert.