Mit der Politik im Gespräch

Mit über 550 Entscheidern aus der Gesteinsindustrie sowie Vertretern aus Politik, Verwaltungen und Wissenschaft startete das ForumMIRO, die anerkannte Leitveranstaltung der mineralischen Rohstoffbranche, am 27. November 2019 in Berlin. Flankiert wird das Kongressangebot regelmäßig durch eine Fachausstellung, die diesmal mit 83 teilnehmenden Unternehmen einen Ausstellerrekord verbucht. Das Programm wird vielfältigen Interessenslagen jeweils punktgenau gerecht. Geboten werden hochkarätige Vorträge und Diskussionen zu den Themen Politik, Recht, Technik, Betriebswirtschaft, Umwelt und Kommunikation. Das gewählte Workshop-Format bietet dabei reichlich Raum für Interaktionen. An den Anfang hatten die Veranstalter zum zweiten Mal in Folge eine politische Podiumsdiskussion gestellt.

Zeitgleich mit dem Start des ForumMIRO ging eine gemeinsame Meldung der Bauindustrie und des Bundesverbandes MIRO hinsichtlich der nicht gesicherten Verfügbarkeit heimischer Baurohstoffe in die digitale Umlaufbahn. Eigentlich hätte diese gemeinsame Positionierung zweier wichtiger Verbände eine Steilvorlage für den politischen Teil der Veranstaltung sein können. Die bedeutsamen Aussagen der Meldung spielten dennoch in den Auftritten der politischen Akteure so gut wie keine Rolle.

Nichtsdestotrotz sorgte die politische Podiumsdiskussion als Kern des Auftaktabends für Zündstoff und Gesprächsimpulse. Angelegt unter der Überschrift „Heimische mineralische Rohstoffe – unverzichtbar als Basis für Wohnen, Mobilität und Industrieproduktion“, diskutierten die Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider (CDU), Michael Thews (SPD), Dr. Bettina Hoffmann (B90/Die Grünen) und Olaf in der Beek (FDP) gemeinsam mit Dr. Hildegard Wilken von der BGR und MIRO-Präsident Dr. Gerd Hagenguth unter der Moderation von Ute Welty zum Thema.

Ganz gleich welche schlüssigen Argumente Dr. Hagenguth aber in der Runde vorbrachte, etwa dass die heimische Rohstoffgewinnung als Lebensader unserer Volkswirtschaft verstanden werden muss, was ein passendes Genehmigungsprocedere notwendig macht – seine Argumente wurden nicht im gebotenen Maße aufgenommen. Der Umgang mit dem Thema auf dem Podium gestaltete sich also ähnlich wie in der alltäglichen Erfahrung: Es gibt jede Menge vernünftige Konzepte, aber sie kommen in den zuständigen Verwaltungen nicht an. Sachlich lud Dr. Hagenguth die Diskutanten immer wieder ein, die Faktenlage anzuerkennen, denn der Kausalzusammenhang von wachsender Baunachfrage und Bedarf liegt auf der Hand. Beim Ausweichen auf die Recyclingschiene stellte er klar, dass sich ein großer Teil der Gesteinsunternehmer auch selbst im mineralischen Baustoffrecycling betätigt. Einerseits weil das technische Know-how und die Technik dafür vorhanden ist, andererseits weil auch dies einen Teil der in den Unternehmen befürworteten Ressourceneffizienz darstellt. Genau deshalb sei in der Branche aber auch bekannt, dass über nochmals verschärfte Wertevorgaben für RC-Baustoffe von genau den gleichen Leuten, die mehr Recycling für höherwertige Einsätze fordern, eine Recycling-Verhinderungsstrategie gefahren wird. Dieser Aspekt tauchte – untermauert mit eindeutigen Zahlen – auch im späteren Verlauf der Veranstaltung in einem themenrelevanten Workshop nochmals auf.

Was aber nützt es der Gesteinsbranche, Forderungen von verschiedensten Seiten zu erfüllen, nachhaltig ressourceneffizient zu agieren, selbst eine RC-Schiene zu betreiben und Artenvielfalt zu fördern, wenn im Gefolge dessen der Rahmen für alle wirtschaftlichen Tätigkeiten nochmals verschärft wird? Der MIRO-Präsident wörtlich: „Wir stellen uns unserer Verantwortung – nicht nur bei der Bedarfsdeckung – sondern auch beim flankierenden Naturschutz. Dennoch ernten wir bei Teilen der Bevölkerung stets Gegenwind und daran wird sich nichts ändern, wenn wir nicht auch die Unterstützung der Politik im Bund und auf der lokalen Ebene erhalten“. Von der (bald?) vorliegenden Rohstoffstrategie der Bundesregierung erhofft sich der Präsident eine klare Aussage dazu, dass wir unsere heimischen Rohstoffe benötigen und nachhaltig nutzen müssen. „Wie wollen wir sonst unsere Pläne und Projekte umsetzen?“, fragt Dr. Hagenguth zurecht und ergänzt: „unsere Leistungen müssen gewichtet und gewürdigt werden“.

Marco Wanderwitz MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, baute in seine Rede im Rahmen der Eröffnung eine solche grundsätzliche Würdigung ein. Er grüßte mit „Glückauf!“ und erklärte hinsichtlich des Wohnungsbaus: „Immerhin hakt es jetzt nicht mehr am Geld“. Belebungen seien seitens der Bundesregierung durch einen Mix aus verstärkter Förderung und weiteren Anreizen im Ordnungsrecht zu erwarten. Wenig günstig gestalte sich dagegen der Mangel an Planungs- und Baukapazitäten. Einen zusätzlichen Mangel an Baustoffen kann in diesem Spiel nun wirklich niemand gebrauchen, weshalb Wanderwitz betont: „In den Köpfen der Menschen muss ankommen, dass sich ohne Grundstoffe nichts von dem, was sie brauchen, schaffen lässt“.

Ein ausführlicherer Rückblick auf den politischen Teil der Veranstaltung ist in GP8/2019 nachzulesen. Den Nachbericht zur MIRO-Mitgliederversammlung und zum fachlichen Teil des ForumMIRO 2019 liefert GP1/2020. Beides auch jeweils online auf: http://webkiosk.stein-verlaggmbh.de/

Achtung: Im nächsten Jahr setzt die Veranstaltung zugunsten der steinexpo aus, ist aber schon jetzt fix für 2021 terminiert. Dann trifft sich die Branche mit ihren Gästen vom 24.-26. November an gleicher Stelle in Berlin.

Rohstoffbedarf versus Verfügbarkeit? Die Podiumsdiskussion versprach eine Annäherung an das Thema. In Zukunft könnten zugelassene Fragen von Zuhörern für das Verständnis der Kernprobleme bei den geladenen Politikern sicher förderlich sein. Zur Eröffnung erörterte in diesem Jahr Marco Wanderwitz MdB den Kurs beim Wohnungsbau. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger unterbreitete ein Dialogangebot, denn „Am Ende überzeugen Menschen Menschen”. Fotos: Sven Hobbiesiefken / gsz